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Stefan Rochow

„Wer einen ,starken Staat‘ will, betreibt keinen Aktionismus“

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse über die deutsche Sicherheitsdebatte und ihre möglichen Auswirkungen auf die kommende Bundestagswahl. 

Extremismus- und Parteienforscher Eckhard Jesse
Extremismus- und Parteienforscher Eckhard Jesse

Herr Professor Jesse, nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist das Thema Sicherheit der Bürger zum politischen Zankapfel geworden. Könnte so eine Debatte im Wahljahr für Bundeskanzlerin Merkel gefährlich werden?

Ich bin kein Prophet, aber nach menschlichem Ermessen ist die Wiederwahl Angela Merkels nicht bedroht. Die Union liegt klar vor der SPD, und Rot-Rot-Grün liegt ebenso klar hinter der Union, der FDP und der AfD. Das Szenario für Merkel 2017 ist weit günstiger als das für Kohl 1998. Merkel kann mit den Grünen regieren, mit den Grünen und den Liberalen, ebenso mit den Sozialdemokraten.

Neben Programmen spielen die Personen in Wahlkämpfen traditionell eine wichtige Rolle. Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird von vielen Menschen als die Hauptursache für die angespannte Sicherheitslage gesehen. Hat sie im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn die CDU und die CSU nun das Thema Innere Sicherheit nach vorne stellen möchten?

Ja, beim zentralen Thema „Flüchtlingspolitik“ dürfte Angela Merkel in der Tat nicht die Position der Unionswählerschaft repräsentieren. Das gilt mehr für die Rhetorik als für die Praxis. Denn faktisch hat ein Umdenken eingesetzt. Wer mit Merkels Sicherheitspolitik nicht einverstanden ist, neigt wohl nicht zur Wahl der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen oder der Partei Die Linke.

Inwieweit hängt die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel aus Ihrer Sicht überhaupt mit der Terrorgefahr in Deutschland zusammen?

Eine Terrorgefahr und realen Terror gibt es in vielen Ländern, unabhängig von der spezifischen Sicherheitspolitik. Auch wer Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels übt, muss die Polemik des nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzells zurückweisen, wonach die Toten von Berlin „Merkels Tote“ sind. Weiterlesen

Ideologiespiele

„Impulslos, hoffnungslos, trostlos“ – Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag – Eine Analyse. 

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Die Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen steht im Mittelpunkt, wenn es um die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin geht. Holm hatte sich noch 1989 als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Stasi verpflichten lassen. Damals war er 18 Jahre alt und spricht heute von einer „Jugendsünde“. Weniger bekannt ist Holms Engagement im linksextremistischen Milieu. 2007 wurde er mit dem Vorwurf verhaftet, Mitglied der „militanten gruppe“ zu sein, einer terroristischen Vereinigung, die regelmäßig Brandanschläge verübte. Der Bundesgerichtshof hielt die Beweise für nicht ausreichend und setzte den Soziologen wieder auf freien Fuß. Im Urteil macht der Gerichtshof aber deutlich, dass Holm eine „linksextremistische Einstellung“ habe. Er sei „in die entsprechende Szene im Raum Berlin eingebunden“ und es gebe Hinweise auf „seine Gewaltbereitschaft“. Weiterlesen

Amerika zuerst?

Trump kann Europa nicht abkoppeln – Europa ist für USA Hauptinvestitionspartner.

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Vieles bleibt auch gut eine Woche nach der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten im Ungewissen. Spekulationen, Vermutungen und vor allem Ängste prägen die Beurteilung des zukünftig mächtigsten Mannes der Welt. Trump hat gewonnen: Nun muss er die Ansprüche seiner Wählerschaft befriedigen. Viele erwarten, dass er ihre wirtschaftliche Lage verbessert. Er, der Unternehmer, der im ganzen Wahlkampf den Nimbus des Unabhängigen und damit Unbestechlichen gepflegt hat, muss nun liefern. Die Wirtschaft ist Trumps Kernkompetenz, da er dort herkommt. Er möchte Amerika wieder groß machen und muss sich an seinen Versprechen messen lassen: Mehr Jobs, mehr Wachstum, weniger Schulden.

Wenn Donald Trump am 20. Januar sein Amt antreten wird, dann kann er auf eine US-Wirtschaft bauen, die im Moment bei den wichtigsten Kennziffern relativ gut dasteht. Die Zahlen des dritten Quartals sprechen von einem Wachstum knapp unter drei Prozent. Die Arbeitslosenquote in den USA lag im Oktober bei unter fünf Prozent. Die relativ gute Wirtschaftssituation hat aber auch eine Kehrseite: Viele Jobs sind deutlich schlechter bezahlt als vor der Finanzkrise. Auch die Arbeitsproduktivität ist im internationalen Vergleich relativ niedrig. Die ökonomische Kennziffer Arbeitsproduktivität besagt, wieviel Wirtschaftsleistung ein Erwerbstätiger in einer Stunde schaffen kann. Höhere Effizienz, bessere Technologie und mehr Kapital, also Maschinen- und Computer-Einsatz, steigern die Arbeitsproduktivität. Im zweiten Quartal sank die Arbeitsproduktivität um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Das letzte Mal, dass es einen so langen Rückgang der Arbeitsproduktivität gegeben hat, war im Jahr 1979. Damals befand man sich inmitten einer Rezension. Geringe Arbeitsproduktivität hat zur Folge, dass die Löhne kaum noch steigen. Viele Menschen sind daher unzufrieden. Weiterlesen

Trump: Gefangener seiner Versprechen

Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Geld frei zu machen, wird das größte Problem, meint Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Bis zum Schluss konnten sich viele nicht vorstellen, dass Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnt. Wie erklären Sie sich, dass die Umfragen so falsch lagen?

Die meisten Umfragen hatten Clinton vorne, auch solche, die direkt in den Bundesstaaten und Wahlkreisen angesetzt haben. Clinton wurde von den liberalen, aufgeklärten Medien positiv bewertet; auch das hat Hoffnung geschaffen. Offenbar haben aber auch viele ihren Denkzettel erst in der Wahlkabine ausgeteilt. Es gibt oft eine schweigende Mehrheit, die gegenüber Umfragen nicht ihre wahren Prioritäten offenbart. Generell ist die Zahl der frustrierten, abgekoppelten, verärgerten US-Bürger unterschätzt worden. Sie alle eint der Ärger über die Maschine Washington, die Regierungs- und Machteliten, denen man jetzt einen Außenseiter entgegengestellt hat. Weiterlesen

Der Wandelbare

Donald Trump, der designierte 45. Präsident der USA, ist eine vielfach unterschätzte, politische Wundertüte.

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Als Donald Trump im Juni des vergangenen Jahres seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl bekannt gab, da hatten viele Menschen nur ein müdes Lachen für den als Außenseiter geltenden Kandidaten übrig. Der Immobilien-Milliardär aus New York hatte durch seine beim Fernsehsender NBC ausgestrahlten Sendungen „The Apprentice“ und „The Celebrity Apprentice“, die er zu einem Quotenhit gemacht hatte, einen hohen Bekanntheitsgrad. Niemand traute Trump aber wirklich zu, dass er auch nur die Vorwahlen überstehen würde. So hatte sich die Welt getäuscht: Seit dem 8. November ist klar, dass aus dem Außenseiter ein Aufsteiger geworden ist. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird genau jener Donald Trump sein, der bis zuletzt völlig unterschätzt wurde.

Noch einen Tag vor der Wahl galt es allgemein hin als sicher, dass seine Kontrahentin um den Einzug in das Weiße Haus, Hillary Clinton, das Rennen machen würde. Sicherlich, ein wenig Federn musste die Favoritin des Establishments im Wahlkampf lassen, beliebt war sie bei vielen Menschen darüber hinaus auch nicht und gerade beim Endspurt legten ihr die Ermittlungen der Bundespolizeibehörde FBI im Zusammenhang mit E-Mail-Veröffentlichungen noch einmal Steine in den Weg. Trotzdem, so die große Hoffnung vieler Experten, Beobachter und Politiker, würde am Ende alles gut und Hillary Clinton die neue Hausherrin im Weißen Haus werden. Das war ein Trugschluss. Entsprechend lang waren nach der Wahl die Gesichter derjenigen, die sich das für sie Unvorstellbare nicht vorstellen mochten. Das Wahlergebnis holte sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Schockstarre hält bis heute an. Doch wer ist dieser Donald Trump eigentlich wirklich? Weiterlesen