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Gesellschaft und Politik

Bundespräsidenten-Wahl

Der Glaube als Kompass

Die Delegierten der Bundesversammlung erhoben sich am vergangenen Sonntag zu einer stehenden Ovation. Sie verabschiedeten damit den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich vor fünf Jahren selber einmal als „linken, liberalen Konservativen“ bezeichnet hat. Das konservative Element in ihm, dürfte sich gerade in seiner Zeit als Bundespräsident verstärkt haben. Das Amt hat den ehemaligen Pastor verändert. Die Realitäten und die Entwicklungen haben ihn dazu gebracht, sich von seiner anfänglichen Euphorie zu verabschieden.

 

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Vor Prominenten aus allen Bereichen der Gesellschaft formulierte er am 18. Januar dieses Jahres im Schloss Bellevue so etwas wie ein Vermächtnis. Bewusst knüpfte er damals an seine Antrittsrede von 2012 an, als er die Frage aufwarf: „Wie soll es aussehen, unser Land?“.

 

Krisen und Unsicherheiten, die weltweit in den vergangenen Jahren zugenommen haben, prägten die Antworten des scheidenden Bundespräsidenten. Eindringlich fordert Gauck nun eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“. Bedenken gegen einen starken Staat lässt er nicht gelten: „Die liberale Demokratie und das politische, normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss“. Daraus folgt: „Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.“ Weiterlesen

Portrait US-Vizepräsident Mike Pence

Ein „evangelikaler Katholik“

In den letzten Monaten steht Donald Trump im Fokus der Öffentlichkeit. Sein Vizepräsident Mike Pence tritt dabei in den Schatten. Dabei ist Pence der eigentliche starke Mann in der Administration Trump. Er zieht die Fäden in der neuen amerikanischen Regierung und könnte einer der mächtigsten Stellvertreter in der US-Geschichte werden.

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„Na, immerhin einer, der was von Politik versteht“. Das war die Reaktion vieler Republikaner, als Trump im Wahlkampf den damaligen Gouverneur des Bundesstaates Indiana als seinen „Running Mate“ präsentierte, also als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Für Pence selber war seine Entscheidung, sich an die Seite Trumps zu stellen, ein Pokerspiel, dass er auch haushoch hätte verlieren können. Selbst Parteifreunde bei den Republikanern sprachen damals von einem Himmelfahrtskommando. Mike Pence verzichtete darauf sich als Gouverneur von Indiana um die anstehende Wiederwahl zu bewerben und setzte alles es auf eine Karte. Am Ende hat die Karte Trump gestochen und Pence hat das politische Pokerspiel gewonnen.

 

Der US-Vizepräsident verkörpert alle die Eigenschaften, die Donald Trump zu fehlen scheinen. Im Wahlkampf hielt er die Republikaner zusammen, von denen viele den populistischen Milliardär aus New York ablehnten. Er holte auch die Trump-Gegner bei den Republikanern wieder ins Boot, insbesondere die Tea-Party-Bewegung, die von Anfang an mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump fremdelte. Sie sahen in Trump einen verkappten Linksliberalen und verweigerten ihm daher die Unterstützung. Bei den evangelikalen Christen machte Pence ebenfalls gut Wetter und überzeugte die für die Wahl wichtige Wählergruppe davon, dass die christliche „Bekehrung“ Trumps kein Politikschauspiel ist. Gerade der Umstand, dass Trump drei Mal verheiratet ist und bis in die 1990er-Jahre hinein ein Abtreibungsbefürworter gewesen ist, schürte das Misstrauen dieser Wählergruppe gegen den Unternehmer. Weiterlesen

Portrait Neil Gorsuch

Kein Mann des Zeitgeistes

Der Konservative Neil Gorsuch gilt als brillanter Jurist – Wird er vom Senat bestätigt, kann er die Judikative in den USA auf lange Sicht prägen.

Am Wochenende hatte Donald Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, er werde Anfang dieser Woche eine der wichtigsten Entscheidungen in seiner bisherigen Amtszeit als US-Präsident bekannt geben: Die Nominierung eines Kandidaten für die Besetzung des vakanten Richterpostens am Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court. Eine Personalie, die mit Spannung erwartet worden war.

Seit dem Tod der konservativen Richter-Ikone Antonin Scalia vor knapp einem Jahr war ein Kampf um die Neubesetzung zwischen den Republikanern und den Demokraten entbrannt. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte mit Merrick Garland schnell einen Nachfolger zur Hand. Doch die Republikaner blockierten Obamas Wunschkandidaten, indem sie sich weigerten, Garland im Senat anzuhören. Laut Verfassung hat der amtierende Präsident das Recht, Kandidaten für den Supreme Court vorzuschlagen, doch der Senat muss diese bestätigen. Die republikanische Senatsmehrheit war damals der Auffassung, dass das Ernennungsrecht dem kommenden US-Präsidenten zustünde.

Im Moment herrscht am Supreme Court eine Pattsituation. Vier eher liberal-gemäßigte Richter stehen vier konservativ geneigten gegenüber. In vielen gesellschaftspolitischen Diskussionen wie der um die Gesundheitsvorsorge, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, die Förderung von Minderheiten und um das Recht auf Abtreibung entschied das Oberste Gericht der USA in den vergangenen Jahren in letzter Instanz. Die Neubesetzung des vakanten Richtersessels gilt als Richtungsentscheidung für den kulturellen und sozialen Kurs, den das Land in Zukunft einschlagen wird. Weiterlesen

Rückenwind für Lebensschützer

US-Vizepräsident Pence und New Yorks Kardinal Dolan beim „Marsch für das Leben“. 

 

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(c) Gage Skidmore /Wikipedia

 

Am vergangenen Freitag fand in Washington der 44. March for Life (Marsch für das Leben) statt. Obwohl seit 1974 jedes Jahr hunderttausende Gegner der Abtreibungspraxis durch die US-amerikanische Hauptstadt marschieren, stand der Marsch in diesem Jahr im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Das hängt mit dem neuen US-Präsidenten zusammen. Die Trump-Administration hat in der kurzen Zeit ihrer Regierung deutlich gemacht, dass sie dem Thema Lebensrecht einen hohen Stellenwert beimisst. So wird die Wiedereinführung der „Mexico City Policy“, wonach keine staatlichen Gelder an Organisationen im Ausland fließen dürfen, die Abtreibungen durchführen oder bewerben, als ein deutliches Signal in Richtung der Lebensrechtler gewertet.

 

Mehrere Mitglieder von Trumps Regierung sind Abtreibungsgegner, darunter der designierte Justizminister Jeff Sessions, der künftige Gesundheitsminister Tom Price und Vizepräsident Mike Pence. Er führte in diesem Jahr den Marsch an und sprach zu den Teilnehmern. Mit ihm nahm der bisher höchste politische Repräsentant am „March for Life“ teil. In seiner Rede sagte Pence: „Dank euch und den vielen Tausend, die bei Märschen in der ganzen Nation an unserer Seite stehen, gewinnt in Amerika wieder das Leben.“ Der Vizepräsident kündigte an, die neue Regierung wolle darauf hinarbeiten, der Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ alle Unterstützungen durch Steuergelder zu streichen. In einigen Bundesstaaten wird das heute schon ganz oder teilweise praktiziert. Weiterlesen

Ein französischer Hoffnungsträger

„Habt keine Angst“, so lautete der erste Satz des Heiligen Johannes Paul II. am Beginn seines Pontifikats im Jahr 1978. Gut 38 Jahre später verwendete diesen Satz  der Präsidentschaftskandidat der französischen Republikaner, Francois Fillon immer wieder in seinem Vorwahlkampf um die Kandidatur. Niemand hatte ihn im November auf der Liste, wenn es darum ging, Frankreichs Konservative in den Präsidentschaftswahlkampf zu führen.

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Hauptportal des Palais de l’Elysée (c) Eric Pouhier/Wikipedia

 

Noch einen Monat vor der ersten Runde der Vorwahlen lag Fillon in Meinungsumfragen weit abgeschlagen auf dem vierten Platz. Umso erstaunter waren viele Menschen, als sich der ehemalige Premierminister unter Nicolas Sarkozy auf den ersten Platz katapultierte und am 20. November seinen früheren Chef aus dem Rennen warf. Selbst der Zweitplatzierte Alain Juppé konnte nur magere 28,6 Prozent einfahren und musste sich eine Wochen später gegen Fillon geschlagen geben.

 

Mit Francois Fillon haben die französischen Republikaner nun einen Spitzenkandidaten, der, wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnen würde, ein neuer Typus in der Riege der heutigen europäischen Politiker wäre. Das wurde schon während des Vorwahlkampfes deutlich. Insgesamt drei Mal trafen die sieben Kandidaten der Republikaner im Fernsehen aufeinander und diskutierten miteinander. Immer wirkte Fillon wie der seriöseste und konzentrierteste Kandidat, der sich nicht den polemischen Streitereien seiner Konkurrenten hingab. Er sei präsidentieller als die anderen, befanden die Journalisten. Damit meinten sie: mehr Autorität, mehr Geradlinigkeit, mehr Charme. Mehr Verwandtschaft mit den großen Vorbildern wie Charles de Gaulle und François Mitterrand. Weiterlesen