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Gesellschaft und Politik

„Wer einen ,starken Staat‘ will, betreibt keinen Aktionismus“

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse über die deutsche Sicherheitsdebatte und ihre möglichen Auswirkungen auf die kommende Bundestagswahl. 

Extremismus- und Parteienforscher Eckhard Jesse
Extremismus- und Parteienforscher Eckhard Jesse

Herr Professor Jesse, nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist das Thema Sicherheit der Bürger zum politischen Zankapfel geworden. Könnte so eine Debatte im Wahljahr für Bundeskanzlerin Merkel gefährlich werden?

Ich bin kein Prophet, aber nach menschlichem Ermessen ist die Wiederwahl Angela Merkels nicht bedroht. Die Union liegt klar vor der SPD, und Rot-Rot-Grün liegt ebenso klar hinter der Union, der FDP und der AfD. Das Szenario für Merkel 2017 ist weit günstiger als das für Kohl 1998. Merkel kann mit den Grünen regieren, mit den Grünen und den Liberalen, ebenso mit den Sozialdemokraten.

Neben Programmen spielen die Personen in Wahlkämpfen traditionell eine wichtige Rolle. Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird von vielen Menschen als die Hauptursache für die angespannte Sicherheitslage gesehen. Hat sie im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn die CDU und die CSU nun das Thema Innere Sicherheit nach vorne stellen möchten?

Ja, beim zentralen Thema „Flüchtlingspolitik“ dürfte Angela Merkel in der Tat nicht die Position der Unionswählerschaft repräsentieren. Das gilt mehr für die Rhetorik als für die Praxis. Denn faktisch hat ein Umdenken eingesetzt. Wer mit Merkels Sicherheitspolitik nicht einverstanden ist, neigt wohl nicht zur Wahl der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen oder der Partei Die Linke.

Inwieweit hängt die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel aus Ihrer Sicht überhaupt mit der Terrorgefahr in Deutschland zusammen?

Eine Terrorgefahr und realen Terror gibt es in vielen Ländern, unabhängig von der spezifischen Sicherheitspolitik. Auch wer Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels übt, muss die Polemik des nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzells zurückweisen, wonach die Toten von Berlin „Merkels Tote“ sind. Weiterlesen

Ideologiespiele

„Impulslos, hoffnungslos, trostlos“ – Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag – Eine Analyse. 

Rotes Rathaus1

Die Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen steht im Mittelpunkt, wenn es um die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin geht. Holm hatte sich noch 1989 als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Stasi verpflichten lassen. Damals war er 18 Jahre alt und spricht heute von einer „Jugendsünde“. Weniger bekannt ist Holms Engagement im linksextremistischen Milieu. 2007 wurde er mit dem Vorwurf verhaftet, Mitglied der „militanten gruppe“ zu sein, einer terroristischen Vereinigung, die regelmäßig Brandanschläge verübte. Der Bundesgerichtshof hielt die Beweise für nicht ausreichend und setzte den Soziologen wieder auf freien Fuß. Im Urteil macht der Gerichtshof aber deutlich, dass Holm eine „linksextremistische Einstellung“ habe. Er sei „in die entsprechende Szene im Raum Berlin eingebunden“ und es gebe Hinweise auf „seine Gewaltbereitschaft“. Weiterlesen

Trump: Gefangener seiner Versprechen

Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Geld frei zu machen, wird das größte Problem, meint Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Bis zum Schluss konnten sich viele nicht vorstellen, dass Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnt. Wie erklären Sie sich, dass die Umfragen so falsch lagen?

Die meisten Umfragen hatten Clinton vorne, auch solche, die direkt in den Bundesstaaten und Wahlkreisen angesetzt haben. Clinton wurde von den liberalen, aufgeklärten Medien positiv bewertet; auch das hat Hoffnung geschaffen. Offenbar haben aber auch viele ihren Denkzettel erst in der Wahlkabine ausgeteilt. Es gibt oft eine schweigende Mehrheit, die gegenüber Umfragen nicht ihre wahren Prioritäten offenbart. Generell ist die Zahl der frustrierten, abgekoppelten, verärgerten US-Bürger unterschätzt worden. Sie alle eint der Ärger über die Maschine Washington, die Regierungs- und Machteliten, denen man jetzt einen Außenseiter entgegengestellt hat. Weiterlesen

Der Wandelbare

Donald Trump, der designierte 45. Präsident der USA, ist eine vielfach unterschätzte, politische Wundertüte.

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Als Donald Trump im Juni des vergangenen Jahres seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl bekannt gab, da hatten viele Menschen nur ein müdes Lachen für den als Außenseiter geltenden Kandidaten übrig. Der Immobilien-Milliardär aus New York hatte durch seine beim Fernsehsender NBC ausgestrahlten Sendungen „The Apprentice“ und „The Celebrity Apprentice“, die er zu einem Quotenhit gemacht hatte, einen hohen Bekanntheitsgrad. Niemand traute Trump aber wirklich zu, dass er auch nur die Vorwahlen überstehen würde. So hatte sich die Welt getäuscht: Seit dem 8. November ist klar, dass aus dem Außenseiter ein Aufsteiger geworden ist. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird genau jener Donald Trump sein, der bis zuletzt völlig unterschätzt wurde.

Noch einen Tag vor der Wahl galt es allgemein hin als sicher, dass seine Kontrahentin um den Einzug in das Weiße Haus, Hillary Clinton, das Rennen machen würde. Sicherlich, ein wenig Federn musste die Favoritin des Establishments im Wahlkampf lassen, beliebt war sie bei vielen Menschen darüber hinaus auch nicht und gerade beim Endspurt legten ihr die Ermittlungen der Bundespolizeibehörde FBI im Zusammenhang mit E-Mail-Veröffentlichungen noch einmal Steine in den Weg. Trotzdem, so die große Hoffnung vieler Experten, Beobachter und Politiker, würde am Ende alles gut und Hillary Clinton die neue Hausherrin im Weißen Haus werden. Das war ein Trugschluss. Entsprechend lang waren nach der Wahl die Gesichter derjenigen, die sich das für sie Unvorstellbare nicht vorstellen mochten. Das Wahlergebnis holte sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Schockstarre hält bis heute an. Doch wer ist dieser Donald Trump eigentlich wirklich? Weiterlesen

Trump wird der 45. US-Präsident

Die Reaktionen auf den Wahlsieg des Republikaner fallen unterschiedlich aus.

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Was noch bis Dienstag niemand für möglich gehalten hat, ist nun Realität: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Dabei hatten Umfragen seine Herausforderin Hilary Clinton immer weit vorne gesehen. Das Ergebnis spricht aber eine deutlich andere Sprache: Mit 290 Wahlmännern liegt der Kandidat der Republikaner deutlich vor Clinton, die nur 218 Wahlmänner auf sich vereinen kann.

Allgemein hatte man am Mittwoch Morgen den Eindruck, dass die Welt den Atem anhält. Der scheidende US-Präsident, Barack Obama hatte noch in der Wahlnacht versucht, das sich abzeichnende Ergebnis herunterzuspielen. „Natürlich geht auch an diesem Morgen in den USA die Sonne auf“, sagte er in einer Videobotschaft. Ob die Sonne aber tatsächlich etwas ausrichten kann, wenn die Mehrheit der US-Amerikaner sich für einen Kandidaten entschieden hat, von dem man eigentlich nicht so wirklich weiß, wo es nun in Zukunft hingehen soll, bleibt abzuwarten. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis fielen zumindest sehr unterschiedlich aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „schweren Schock“ im Hinblick auf die Wahl Trumps. Im Hinblick auf die NATO glaubt sie, „dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet Ihr im Bündnis. Aber auch wir fragen, wie steht Ihr zum Bündnis?“ Trump wisse, das seine Wahl nicht eine Wahl für ihn gewesen ist, sondern gegen Washington, gegen das Establishment. Weiterlesen