Philosophische Anklänge an das Naturrecht

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Peter Steiner und Regina Steiner, für das Bundesministerium der Finanzen, bzw. Deutsche Post AG

 

Hannah Ahrendt gehört sicherlich zu den großen Außenseitern des 20. Jahrhunderts. Morgen jährt sich der Geburtstag der Denkerin und politischen Theoretikerin zum 110. Mal. Mögen ihre Schriften manchem Zeitgenossen sperrig und schwer verständlich erscheinen: Ihre Gedankenwelt ist heute ebenso aktuell wie zu Ahrendts Lebzeiten. Worüber sich die jüdische Philosophin, die sich zeitlebens dagegen wehrte, eine Philosophin zu sein, in ihren Werken Gedanken macht, das liest sich nicht so nebenbei. Um die Dimension des Denkens von Hannah Ahrendt einordnen zu können, muss man bereit sein, sich auf sie einzulassen. Vor allem muss man aber bereit sein, selber denken zu wollen. Das ist nicht immer populär und erfordert Anstrengungen. Der Einsatz lohnt sich allerdings.

Die Ursprünge politischer Gewalt, die Unbegreiflichkeit des Bösen, die Menschenrechte von politisch Verfolgten und Flüchtlingen, der Sinn der Arbeit – die Themenpalette ist nicht nur breit, sondern vor allem ein Dauerthema. Wer Hannah Ahrendts Schriften in die Hand nimmt, der darf nicht erwarten, hier Ideen zu finden, denen man bedingungslos folgen kann. Ahrendts Ideal war das beherzte Denken „ohne Geländer“ und ohne Vorurteile. Sie erwartet geradezu von ihren Lesern, dass diese sich aktiv mit der Welt auseinandersetzen, in der sie leben. Hannah Ahrendts Gedankenwelt folgen zu wollen, heißt immer auch um die Sache zu streiten. Wer lieber in einer Konsenssoße schwimmt, der muss sich geradezu durch Hannah Ahrendt provoziert fühlen. Weiterlesen

Donald Trump bleibt ein Phänomen

Kandidat wie aus Teflon

Der Unternehmer Trumpf punktet trotz Pleiten und merkwürdigen Steuergebarens.

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Donald Trump bleibt für viele Menschen im US-Wahlkampf nach wie vor das große Rätsel. Dabei könnte das Rezept seines Erfolges vor allem daran liegen, dass er anfangs maßlos unterschätzt wurde. Als der Milliardär aus New York im Juni letzten Jahres seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bekannt gab, da hielt es jeder für einen Witz. Als Trump im Vorwahlkampf in Umfragen deutlich vor seinen Konkurrenten lag, sprachen viele von einer Fiktion, die keinen Bestand im Wahlkampf haben würde. Nun, da es zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Trump und seiner Gegenspielerin, der Demokraten Hillary Clinton, nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussieht, reiben sich nicht Wenige verwundert die Augen. Dabei ist es gar nicht so verwunderlich, dass vor allem Journalisten, Intellektuelle und Politiker bei uns das „Phänomen T“ nicht fassen können. Sie leben in bevorzugt hippen Stadtvierteln und sprechen fast ausschließlich nur mit Kollegen, Experten und Politikern.

In seinem Buch „Listen Liberal“ spricht der Publizist Thomas Frank von der „Liberalen Klasse“, die sich heute nicht mehr über Herkunft oder Besitz definiert, sondern durch Aufstieg, Fachwissen und Deutungshoheit. Die Klasse, so lästert der bekennende Linksliberale in seinem Buch, „weiß, was der Gesellschaft fehlt“ und „was getan werden muss“. Sie besitzt daher die „Macht vorzuschreiben“, was richtig ist und was man eher verachten muss. Dabei setzen sie nicht auf einen Staatsapparat, sondern einzig und alleine auf den Medienbetrieb, der die Deutungshoheit vorgibt. Die Liberale Klasse, so Frank, arbeitet im „Weinberg des Zeitgeistes, pfropft Werte und Begriffe auf und schneidet andere zurück“. Weiterlesen

10 Jahre Islamkonferenz

Bilanz fällt eher dürftig aus

Zehn Jahre ist es her, als der damalig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ins Leben gerufen hat. Ob ein islamischer Religionsunterricht, eine islamische Theologie an Deutschlands Hochschulen, eine islamische Wohlfahrtspflege oder die Debatte um eine Seelsorge – vieles hat sich in den letzten zehn Jahren bewegt. Trotzdem ist die Bilanz, die am Dienstag während des offiziellen Festakts in Berlin Kreuzberg gefeiert wurde, relativ dürftig ausgefallen.

 

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„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas“, sagte Wolfgang Schäuble damals, als er die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) im Berliner Schloss Charlottenburg eröffnete. Viel hatte man sich damals vorgenommen. Staat und Muslime trafen sich 2006 das erste Mal in einem so institutionalisierten Rahmen. „Die Konferenz soll zu einer verbesserten religions- und gesellschaftspolitischen Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland beitragen“, hieß es damals in einem Positionspapier des Ministeriums. Zwei bis drei Jahre hatte man in Schäubles Haus für den Prozess veranschlagt. Keiner ahnte, dass es zehn Jahre werden würden und auch heute noch kein Ende in Sicht ist.

 

„Wenn wir nicht eines Glaubens sind, sind wir doch eines Geistes“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière anlässlich des Jubiläums. Die Diskussionen um den Islam, so der CDU-Politiker, seien in den vergangenen Jahren durchaus kontroverser geworden als noch vor zehn Jahren. Weiter erwartet de Maizière, dass sich die Islamkonferenz in Zukunft auch personell verändern wird. „Vor zehn Jahren hatten wir eine klare Mehrheit türkischstämmiger Muslime. Das wird jetzt durch die Flüchtlinge vielfältiger“, so der Bundesinnenminister. Kritik geht an diesem Tag unüberhörbar an die Islamverbände. De Maizière stellt fest, dass die Verbände nach wie vor „wichtige Partner“ in der Islamkonferenz sein werden. Keinen Hehl macht er aber daraus, dass er von den Verbänden „transparente Mitgliederstrukturen“ erwartet. Würden sich die Verbände hier nicht bewegen, dann wird es auch keine Anerkennung als Körperschaft geben. Diese aber ist ein erklärtes Ziel der moslemischen Verbände.

 

Dies hatten sich vor zehn Jahren mit der Islamkonferenz mehr Anerkennung und vor allem auch ein Stück Machtzuwachs erhofft. Vorangekommen sind sie damit außerhalb der Konferenz noch nicht. Der Seitenhieb von Thomas de Maizière machte deutlich, dass sich innerhalb des Islams in Deutschland etwas bewegen muss. Hier könnten die Islamverbände treibende Motoren sein. Viele Kritiker sehen aber gerade in diesen den größten Hemmschuh. Weiterlesen

Erstes TV-Duell zwischen Clinton und Trump

„Es ging eher unentschieden aus“

USA-Experte Thomas Jäger analysiert das Duell der Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump

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Der Kölner Prof. Dr. Thomas Jäger. Foto: IN

Im Nachgang des TV-Duells sahen viele Beobachter Hillary Clinton klar als Siegerin. Teilen Sie diese Auffassung?

Hillary Clinton war konzentrierter und behandelte viele Themen. Dabei stand sie die ganze Debatte mit einem Lächeln durch, das alle Angriffe von Trump abwehren und gleichzeitig dokumentieren sollte, wie gelassen und überlegen sie ist. Das ist ihr teilweise gelungen, wirkte dann aber zunehmend eingeübt. Trump musste zeigen, dass er in der Sache nicht so tief informiert ist. Aber er brachte seine Botschaft an, indem er drei Themen immer wieder herausstellte: Jobs durch bessere Handelspolitik schaffen; Recht und Ordnung auf den amerikanischen Straßen wieder herstellen; nicht den Weltpolizisten auf Kosten der amerikanischen Bürger geben. Aus meiner Sicht ging es also eher unentschieden aus. Dass jetzt mehrere Umfragen zeigen, dass entweder Clinton oder Trump die Debatte gewonnen haben, ist Teil der PR der Kampagnen. Weiterlesen

Was die Integration von Flüchtlingen so schwierig macht – Ein Deutschlehrer packt aus.

Offene Baustellen und Scheindebatten

Kaum etwas ist derzeit emotional so aufgeladen wie das Thema „Flüchtlinge“. Dafür sorgen populistisch agierende Politiker und Parteien genauso wie manche Medien. Ausgerechnet das ARD-Magazin „Fakt“ war es, das vor gut vierzehn Tagen mitten in eine aufgeheizte Debatte Öl ins Feuer goss. Da wird an einem Einzelbeispiel ein von der Bundesagentur für Arbeit bewilligter Kurs für die These herangezogen, dass Flüchtlinge offenbar kein Interesse an Deutschkursen haben und den Veranstaltungen nach kürzester Zeit fernblieben. Trotzdem, so das ARD-Magazin, würden die Kurse weiter finanziert. Weiter gebe es keinerlei Qualitätskontrollen. Jede Fahrschule dürfe Deutschkurse anbieten. Ein Experte wird mit der Aussage eingeblendet, man ginge davon aus, jeder könne die Vermittlung der deutschen Sprache bewerkstelligen.

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Für Michael S. sind solche Beiträge nicht besser als die Agitation von Rechtspopulisten. Während wir den „Fakt“-Beitrag sehen, schüttelt der 52-jährige Germanist und Deutschlehrer den Kopf. Michael S. hat vor gut einem Jahr einen Deutschkurs in einer norddeutschen Stadt übernommen und sieht ganz andere Probleme in diesem Bereich. „Jedenfalls ist das Bild, das diese Skandaljournalisten hier vermitteln, sicher nicht repräsentativ für das, was die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich leisten“, ärgert sich S. Er arbeitet bei einem von der Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge (Bamf) finanzierten Kurs, und vermittelt ein gänzliches anderes Bild von dieser Arbeit. S. schlägt einen Ordner auf und präsentiert zahlreiche Unterlagen. „Ich muss jeden Tag akribisch Listen führen. Etwas, was ich als Lehrer an einer Schule niemals machen musste. Man geht offenbar davon aus, dass Flüchtlinge kein Interesse an den Kursen haben und meint deshalb, schärfste Kontrollen ausüben zu müssen“, so S. Er zeigt Kursteilnehmerlisten mit täglichen Unterschriften und den Vermerken, wann jemand länger als eine viertel Stunde dem Unterricht fernbleibt. Das Fernbleiben bedeute für die Kursteilnehmer Einbußen in der Grundsicherung, erklärt er. Im Gegensatz zu den gängigen Vorurteilen sieht er seine Teilnehmer als fleißig und zielstrebig an: „Weder ich noch meine Kollegen haben erlebt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht wollen. Das große Problem liegt vielmehr in der Isolierung der Menschen. Ohne Praxis aber kann man eine Sprache nicht lernen.“ Weiterlesen