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Freiheit

Verhandlung über NPD-Verbot

Weniger Staat, mehr Bürgervertrauen

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„Keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit“, das war am zweiten Verhandlungstag das Statement des Gutachters im NPD-Verbotsprozess, Professor Eckhard Jesse. Ich denke, dass diese Aussage ganz gut als Klammer zwischen den letzten drei Tagen der mündlichen Anhörung im NPD-Verbotsverfahren dienen kann. Freiheit ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, auch nicht für eine vermeintlich gute Sache.

Meinungspluralismus ist eine wichtige Grundlage demokratischen Lebens. Daher sind Parteiverbote naturgemäß ein massiver Eingriff in die Debattenkultur eines Landes. Diesem Eingriff sind daher auch durch den Gesetzgeber und das Grundgesetz selber, ganz hohe Hürden vorgeschaltet. Das ist gut so.

Umso gespannter konnte man sein, ob der Bundesrat als Antragstellerin in den drei Tagen gelingt, die Notwendigkeit eines Parteienverbots schlüssig und nachvollziehbar darzulegen? Aus meiner Sicht, ist das nicht gelungen. Die letzten drei Tage haben keine Erkenntnisse gebracht, die einen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigen würden. Parteienverbote dürfen immer nur ein demokratisches Notwehrrecht sein, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Es ist sozusagen das letzte Mittel der Demokratie und das eindeutige Signal, dass der Meinungskampf mit einer extremistischen Partei verloren ist. Weiterlesen