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NPD

Verhandlung über NPD-Verbot

Weniger Staat, mehr Bürgervertrauen

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„Keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit“, das war am zweiten Verhandlungstag das Statement des Gutachters im NPD-Verbotsprozess, Professor Eckhard Jesse. Ich denke, dass diese Aussage ganz gut als Klammer zwischen den letzten drei Tagen der mündlichen Anhörung im NPD-Verbotsverfahren dienen kann. Freiheit ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, auch nicht für eine vermeintlich gute Sache.

Meinungspluralismus ist eine wichtige Grundlage demokratischen Lebens. Daher sind Parteiverbote naturgemäß ein massiver Eingriff in die Debattenkultur eines Landes. Diesem Eingriff sind daher auch durch den Gesetzgeber und das Grundgesetz selber, ganz hohe Hürden vorgeschaltet. Das ist gut so.

Umso gespannter konnte man sein, ob der Bundesrat als Antragstellerin in den drei Tagen gelingt, die Notwendigkeit eines Parteienverbots schlüssig und nachvollziehbar darzulegen? Aus meiner Sicht, ist das nicht gelungen. Die letzten drei Tage haben keine Erkenntnisse gebracht, die einen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigen würden. Parteienverbote dürfen immer nur ein demokratisches Notwehrrecht sein, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Es ist sozusagen das letzte Mittel der Demokratie und das eindeutige Signal, dass der Meinungskampf mit einer extremistischen Partei verloren ist. Weiterlesen

Verbotsverfahren gegen die NPD

Warum ein Verbot keine Antwort ist

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Es ist eine Auseinandersetzung mit der eigenen Lebensbiografie. Ich sitze in einem Zug und fahre Richtung Karlsruhe. Nicht dass ich in den letzten Jahren nicht auch schon ab und an mal in Karlsruhe gewesen wäre. Der Besuch der Stadt ist also wirklich kein biografischer Rückschritt. Der Grund meines Besuches ist es, der mich zurückdenken lässt. Ab morgen wird vor dem Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD verhandelt werden. Die Argumente der Antragsteller sind schon vor einigen Jahren auf weit über 200 Seiten an den obersten Gerichtshof gegangen. Im Kern möchte der Bundesrat belegen, dass die rechtsextremistische Partei in Teilen unseres Landes eine Atmosphäre der Angst schürt und damit das demokratische Leben stört. Das Bundesverfassungsgericht, das in Deutschland das einzige Organ ist, dass ein so scharfes Schwert wie ein Parteiverbot aussprechen kann, möchte sich nun in einem Anhörungsverfahren ein Bild darüber machen, wie stichhaltig die Argumentation der Antragsteller juristisch zu bewerten ist. Weiterlesen