Tagebuch

Sämtliche Texte dieses Tagebuchs geben ausschließlich meine privaten Meinungen wieder bzw. schildern Ereignisse aus meiner ganz privater Sicht. Mit dieser Meinungsäußerung repräsentiere ich weder ein Medium noch einen Verlag noch eine Partei, sondern einzig und allein mich selbst. 

 

Oktober 2016

 

12.10.2016

Nach der Verhaftung von Dschaber al-Bakr in Leipzig, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Johannes Kahrs, nun die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die drei Syrer, die zur Verhaftung beigetragen haben. Einige Politiker gehen noch weiter und fordern nun die sofortige Anerkennung von Asyl.

So löblich ich die Tat der Syrer finde, so fragwürdig finde ich die Debatte, die nun entfacht wird. Das ist alles gut gemeint. Aber trotzdem nicht alles gut. Natürlich ist Dank angebracht. Trotzdem darf man Asyl nicht einer Kosten-Nutzen-Analyse unterwerfen. Die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Asylbewerbern erscheint mir doch als ziemlich fragwürdig.

 

September 2016

 

29.09.2016

Die letzten Tage haben mich wieder einmal quer durch Deutschland geführt. Überall, so nehme ich in meinen Vorträgen das Signal auf, macht man sich Sorgen um das Erstarken des Rechtspopulismus in unserem Land. Besonders farblos erscheinen mir in diesem Zusammenhang dann immer die anwesenden  Politiker. Sie wären doch eigentlich gefragt, die passenden Antworten zu geben. Leider weisen sie in Ihren Statements lediglich darauf hin, dass die Rechtspopulisten keine Lösungen haben. Ihre eigenen Lösungen bleiben sie dann regelmässig schuldig. Genau das macht dann mir Angst.

Natürlich gibt es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen. Nur diese erwarte ich ja überhaupt nicht. Mich stört die Sprachlosigkeit.

 

 

07.09.2016

Glaubt man den Medienberichten, so ist in Mecklenburg-Vorpommern gerade der Supergau passiert. Wahlanalysten, die sich ganz wild aufmachen, ihren Lesern die Welt zu erklären, sind sich einig: Dumpfe Wutbürger, halbirre und unzufriedene Kleinbürger (etwa die Bourgeosie?) haben sich aufgemacht und das Land mit der Wahl der AfD in eine tiefe Krise gestürzt. Wieder einmal muss die Drohung herhalten, dass eine rechte Partei im Landtag der Tourismuswirtschaft schadet. Alles scheint auf Betroffenheitsrituale geeicht worden zu sein.

Schnell geht dabei unter, dass 79 Prozent der Wähler eben gerade nicht AfD gewählt haben. Unter diesem Gesichtspunkt, empfindet man das Gejaule in den Zeitungen wie ein Sturm im Wasserglas. Vielmehr ist doch die Frage zu stellen, warum wir glauben, dass eine pluralistische und offene Gesellschaft nicht auch Menschen aushalten kann, die ihrem Ärger mit dem Stimmzellel Luft machen. Bevor man darüber jammert, dass sich Menschen von den Populisten haben einfangen lassen, die keine wirklichen Lösungen anzubieten haben, müsste sich mancher an die eigene Nase fassen.

Nie habe ich dieses Scheinargument in den letzten Tagen damit ergänzen gehört, dass man, im Gegensatz zu den „einfachgestrickten Populisten“, zielführende Vorschläge zur Diskussion stellt. Alles nur inhaltliche Oberflächlichkeit und leere Sprechblasen. Genau da wächst aber die Wut.

 

04.09.2016

Bei der heutigen Landtagswahl könnte in Mecklenburg-Vorpommern einiges durcheinandergewirbelt werden. Eine starke AfD, vermutlich sogarr an zweiter Stelle vor der CDU, macht ein „Weiter so“ der bisherigen Regierungsparteien unmöglich. Bei allen politischen Vorbehalten gegenüber der AfD, kann das am Ende für die Demokratie sogar eine positive Entwicklung sein.

Viele Parteivertreter werden heute Abend vermutlich, wie gewohnt, auf die Gefahr des Rechtspopulismus hinweisen. Dabei vergessen sie aber gewohnheitsmässig, dass auch sie eine große Schippe an Verantwortung mitzutragen haben. Es geht nicht nur um Flüchtlinge, sondern viele Menschen stellen inzwischen das politische Geschäft in der seiner Gesamtheit in Frage. Hier wieder das Vertrauen herzustellen und sich wirklich einmal inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, das wird die große Herausforderung für die kommenden fünf Jahre werden.

 

August 2016

26.08.2016

Wenn ich mir die Umfragewerte für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ansehe, dann fühle ich mich leider mit meiner Prognose bestätigt. „Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken.“, riet der ehemalige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nach der letzten Europawahl seiner Partei. Gefruchtet hat es leider nicht.

 

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommmern setzte auf einen Law & Order – Wahlkampf und stellte das Schlagwort „Heimat“ in den Mittelpunkt. Genutzt hat es offenbar alleine der AfD. Die CDU muss nun fürchten, am 4. September nur noch dritte Kraft im Lande zu sein.

 

29.05.2016 

Dieses Lied des Anarchisten Erich Mühsam hat aus meiner Sicht nichts an Aktualität eingebüßt.