Trump: Gefangener seiner Versprechen

Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Geld frei zu machen, wird das größte Problem, meint Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Bis zum Schluss konnten sich viele nicht vorstellen, dass Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnt. Wie erklären Sie sich, dass die Umfragen so falsch lagen?

Die meisten Umfragen hatten Clinton vorne, auch solche, die direkt in den Bundesstaaten und Wahlkreisen angesetzt haben. Clinton wurde von den liberalen, aufgeklärten Medien positiv bewertet; auch das hat Hoffnung geschaffen. Offenbar haben aber auch viele ihren Denkzettel erst in der Wahlkabine ausgeteilt. Es gibt oft eine schweigende Mehrheit, die gegenüber Umfragen nicht ihre wahren Prioritäten offenbart. Generell ist die Zahl der frustrierten, abgekoppelten, verärgerten US-Bürger unterschätzt worden. Sie alle eint der Ärger über die Maschine Washington, die Regierungs- und Machteliten, denen man jetzt einen Außenseiter entgegengestellt hat.

Obama verlässt das Weiße Haus, das Ehepaar Clinton ist politisch erledigt. Die Demokraten liegen am Boden, dabei wird der organisatorische Zustand der Partei schon seit langem beklagt. Welche Rolle kann die Partei als Opposition jetzt noch spielen?

Für die Demokratische Partei ist dieses Wahlergebnis ein schwerer Schock. Es ist nicht gelungen, mit der Kandidatin, mit viel Geld und guter Organisation genug Wähler an die Wahlurnen zu holen. Clinton hatte sogar eine progressivere Agenda angenommen, um die Anhänger von Sanders auf ihre Seite zu ziehen. Trotzdem hat sie damit nicht den vom Abstieg bedrohten Mittelstand und die um ihre Jobs besorgten weißen Arbeiter auf ihre Seite ziehen können. Die Demokraten müssen die innere Spaltung überwinden, starke Oppositionsarbeit leisten, und sich jetzt auf die Zwischenwahlen 2018 vorbereiten, um zumindest den Senat zurückzuholen. In dieser Zeit muss sich ein Kandidat für die Präsidentschaft herausstellen, der ein politischer Profi ist, aber nicht zu eng mit Washington verbunden. Hier werden sich demokratische Gouverneure der Bundesstaaten berufen fühlen.

Wie groß werden die Veränderungen sein, die ein Präsident Trump für Amerika und die Welt bedeutet und wo sehen Sie im Moment die wahrscheinlichsten Veränderungen?

Auch wenn wir jetzt alle auf die amerikanische Außenpolitik achten: Trumps erste Schritte werden die Innenpolitik betreffen. Die konservative Wende in den USA muss personell abgesichert werden – in der Exekutive, im Kongress, aber auch im Obersten Gerichtshof. Inwieweit er auf erfahrene Politiker zurückgreifen kann, hängt von der Flexibilität auf allen Seiten ab: Viele haben ihn im Wahlkampf kritisiert. Trump wird dann recht schnell Programme auflegen müssen, die eine wirtschaftliche Verbesserung für seine Wählerschichten in Aussicht stellen. Dazu muss er Geld freimachen, und das wird sein größtes Problem. Er möchte Steuern senken, er kann aber keine weiteren Schulden machen. Er kann nicht schnell Geld aus der Krankenversicherung oder den Klimaschutz abziehen, wie er es versprochen hat. Unsicherheiten herrschen auch in den Handelsbeziehungen. Immerhin wird er wohl das Transpazifische Handelsabkommen früh einkassieren und hat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schwer kritisiert. Kündigt er diese Abkommen auf, wird das auch Arbeitsplätze kosten. Eine härtete Gangart gegen Migranten ist zwar vorstellbar, wird aber auch die US-Wirtschaft treffen. Außenpolitisch wird Trump vielleicht klug genug sein, seine harten Positionen nicht in unerfüllbare Ziele umzusetzen.

Die Republikaner haben auch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus behauptet. Trump müsste mit dieser Mehrheit ja nun problemlos seine Ziele durchsetzen können, oder?

Die Gesetzgebung wird dadurch natürlich leichter, aber die Demokraten sind auch noch da. So kann Trump etwa den ,Affordable Health Care Act‘ nicht einfach streichen, dazu fehlt ihm die nötige Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Er kann aber die Finanzierung von Obamacare austrocknen und so Millionen Amerikaner aus der Krankenversorgung drängen. Bei vielen seiner großspurigen Pläne muss er auch mit Kritik innerhalb der republikanischen Partei rechnen, etwa wenn es um die Außenwirtschaft geht: Kooperation mit China und die Verlagerung der Produktion ins Ausland ist eben auch ein Businessmodell für viele US-Geschäftsleute. Auch ein Kuschelkurs mit Putin wird ihm Gegenwind von den Falken in der republikanischen Partei einbringen.

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