Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Der Fall Maaßen entwickelt sich zu einem Politikum. Heute nun soll nach drei Anläufen ein endgültiges Urteil über den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesprochen werden. Längst geht es in der Causa aber nicht mehr alleine um einen Spitzenbeamten. Es geht um die Frage der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Am Anfang steht Chemnitz. Ende August wurde ein unbewaffneter 35-jähriger Familienvater mutmasslich von einem Asylbewerber mit fünf Messerstichen umgebracht. Der Hauptverdächtige ist ein abgewiesener Asylant, der das Land längst hätte verlassen müssen. Im Gefolge der schrecklichen Tat kam es zu spontanen Demonstrationen. Die meisten Protestierenden waren normale Chemnitzer, aber es marschierte auch eine Minderheit von Neonazis mit. Sie skandierten fremdenfeindliche Parolen, einzelne Provokateure zeigten in die Kameras den Hitlergruss. Das war mehr als unappetitlich und natürlich müssen sich die Mitmarschierer die Frage gefallen lassen, wem sie hier sekundiert haben.
Maaßen ließ im Nachgang Zweifel an den hysterischen Schilderungen in Chmenitz durchblicken. Er war nicht auf Regierungslinie. Das könnte ihm nun das Genick brechen.
Aber einmal ein Szenenwechsel: Maaßen wäre kein Spitzenbeamter in Deutschland, sondern Bedienstester in der Trump-Administration. Hans-Georg Maaßen hätte Kritik an Trump geübt. Vermutlich wäre er von manchem seiner jetzigen Kritiker zum Held hochstilisiert worden. Wenn man das zuende denkt, dann offenbart das die Doppelzüngigkeit des momentanen Halali auf den Bundesverfassungsschutz-Präsidenten. Auf die, die Maaßen köpfen wollen, wirft das ein schlechtes Licht.