Notizen

Die Doppelzüngigkeit der Maaßen-Debatte

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Der Fall Maaßen entwickelt sich zu einem Politikum. Heute nun soll nach drei Anläufen ein endgültiges Urteil über den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesprochen werden. Längst geht es in der Causa aber nicht mehr alleine um einen Spitzenbeamten. Es geht um die Frage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Am Anfang steht Chemnitz. …

Viele Fragen sind nach wie vor offen

Nach fünf Jahren ging gestern der NSU-Prozess zu Ende. Die Meinungen über den Ausgang sind naturgemäß sehr unterschiedlich. Für die eine Seite ist das Urteil gegen Zschäpe zu hart, da sie nachweislich nie an den Tatorten gewesen ist und die These der Mittäterschaft daher als fraglich erscheint. Die andere Seite hingegen begrüßt die Münchener Entscheidung …

An Schäbigkeit nicht zu überbieten

  Die Diskussion um die Transitzentren in Deutschland ist in vollem Gange.  Nichts Genaues weiß man im Moment, trotzdem möchte man sich schon politisch die Köpfe einschlagen. Von Verletzung der Menschenwürde und Verstoß gegen das Grundgesetz ist die Rede. Darüber lasse ich noch gerne mit mir diskutieren. Völlig aus ist es allerdings, wenn nun Vergleich …

Journalisten müssen solidarisch sein

Am vergangenen Samstag nahm ich am Landesverbandtag des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Mecklenburg-Vorpommern teil. Offen gesagt, habe ich mich immer schwer getan, dem Verband beizutreten. Mein Kontakt bestand über viele Jahre darin, dass ich einmal im Jahr einen Presseausweis beantragte. Das klappte völlig unkompliziert und das nächste Jahr interessierte ich mich eigentlich überhaupt nicht mehr …

Seehofer ist nicht umgefallen!

© Henning Schacht Leuthener Str. 1 – D 10829 Berlin – phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de Die Wellen in den sozialen Netzwerken schlagen wieder einmal hoch. Seehofer sei als Teppichvorleger von Frau Merkel gelandet, so der Tenor nach der heutigen Sitzung des CSU-Parteivorstandes. Mit Verlaub, dem gilt es entschieden zu widersprechen. Horst Seehofers CSU hat …

Wie ein angeschlagener Boxer im Ring

Angela Merkel ist wie ein angeschlagener Boxer im Ring: Auch wenn die Mehrheit in ihrer Fraktion ihr gestern eine Schonfrist von zwei Wochen eingeräumt hat, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Unmut in der Fraktion groß ist. Zu oft wurde in den vergangenen Jahren seit der Flüchtlingskrise 2015 von einer europäischen Lösung gesprochen – …