Die Doppelzüngigkeit der Maaßen-Debatte

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Der Fall Maaßen entwickelt sich zu einem Politikum. Heute nun soll nach drei Anläufen ein endgültiges Urteil über den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesprochen werden. Längst geht es in der Causa aber nicht mehr alleine um einen Spitzenbeamten. Es geht um die Frage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Am Anfang steht Chemnitz. …

Viele Fragen sind nach wie vor offen

Nach fünf Jahren ging gestern der NSU-Prozess zu Ende. Die Meinungen über den Ausgang sind naturgemäß sehr unterschiedlich. Für die eine Seite ist das Urteil gegen Zschäpe zu hart, da sie nachweislich nie an den Tatorten gewesen ist und die These der Mittäterschaft daher als fraglich erscheint. Die andere Seite hingegen begrüßt die Münchener Entscheidung …

An Schäbigkeit nicht zu überbieten

  Die Diskussion um die Transitzentren in Deutschland ist in vollem Gange.  Nichts Genaues weiß man im Moment, trotzdem möchte man sich schon politisch die Köpfe einschlagen. Von Verletzung der Menschenwürde und Verstoß gegen das Grundgesetz ist die Rede. Darüber lasse ich noch gerne mit mir diskutieren. Völlig aus ist es allerdings, wenn nun Vergleich …

Die Würde der Toten

Kein Gesetzentwurf in Brandenburg ist im Moment so umstritten wie die geplanten Änderungen des Bestattungsrechts. Am kommenden Freitag wird voraussichtlich abgestimmt werden. Der Fraktionszwang wird dann aufgehoben sein, da es eine Gewissensentscheidung ist. Es geht um zwei Punkte, die die Gemüter erhitzen. So möchte der Gesetzentwurf ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm bei Totgeburten festlegen, …