Kein großer Wurf

Der UN-Migrationspakt will das Flüchtlingsproblem lösen – Experte Stefan Luft ist kritisch.

Im Dezember wollen die Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) ein Dokument unterzeichnen, das schon jetzt für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Mancher wittert in dem knapp 34 Seiten starken Abkommen sogar eine große Verschwörung. Was hat es also mit dem UN-Migrationspakt auf sich? Am Anfang stand ein Gipfeltreffen der UN zum Thema Flucht und Migration im September 2016. US-Präsident Barack Obama hatte zum Treffen eingeladen. Gibt es für Asyl- und Flüchtlingspolitik ein internationales Regelwerk und nationale Gesetze, fehlen diese beim Thema Migration völlig. Dieser Herausforderung wollte sich das nun vor der Unterzeichnung stehende Papier stellen. In einem 18-monatigen Prozess entstand eine Handlungsempfehlung. Ein Blick auf die Zahlen zeigt auf, dass ein Handlungsbedarf nicht von der Hand zu weisen ist.

So erreichte die weltweite Migration im vergangenen Jahr mit 258 Millionen Menschen, die ihre Heimatländer verließen, ein Höchstmaß. Die Vereinbarung soll globale Migration sicherer, geregelter und geordneter gestalten. In den kommenden Jahren, so die Prognose, wird die Migrationsbewegung weiter ansteigen.

Mit den festgelegten 23 Zielen, die allesamt ziemlich allgemein gehalten sind, möchte man Menschen, die ihre Heimatländer verlassen, besser schützen. Auch nimmt man die Fluchtursachen in den Blick, die man in den Ursprungsländern lindern möchte. Weiter ist auch von einem Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperwesen die Rede. Dieser soll in Zukunft verstärkt werden. Möglichkeiten der legalen Migration sollen ausgeweitet und die Kooperation der Staaten bei einer sicheren und würdevollen Rückkehr in die Heimatländer ausgebaut werden. 191 von 193 UNO-Staaten haben bisher ihre Unterstützung für das Abkommen erklärt. In den letzten Wochen wurde aber auch immer wieder Skepsis laut. So sind die USA schon im Juli aus den Verhandlungen ausgestiegen. Auch Ungarn hat angekündigt, diesem Pakt nicht beitreten zu wollen. Murren kommt auch aus Polen. Der Pakt führe zu „illegaler Migration“ und es gebe keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, sagte Innenminister Joachim Brudzinski.

Auch in Österreich äußerte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bedenken gegen das Abkommen. Er wie auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten, dass sie keine Souveränität abgeben wollen. Australien hat ebenfalls angedroht, aus dem Migrationsvertrag aussteigen zu wollen.

Deutlich kritisch sieht der Migrations-Experte Stefan Luft das Abkommen. „Der UN-Migrationspakt entspringt der typisch liberalen Haltung, die in der Öffentlichkeit dominiert. Ökonomische Interessen werden im Abkommen nicht beleuchtet“, sagt der Migrationsforscher von der Universität Bremen. Ohne einen Blick auf ökonomische Interessen könne Migration aber nicht verstanden werden. Einheimische Einkommensschwache würden mit den Fluchtmigranten nicht nur um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren, sondern auch im Billiglohnsektor. Hier befürchtet der Politikwissenschaftler dann Verteilungskonflikte, die die Gerechtigkeitsfrage wieder neu aufwerfen würden. Diese negative Folge von Migration werde völlig ausgeblendet. Zwar seien die 23 Punkte so gefasst, dass für alle Seiten etwas herausgelesen werden kann.

„Mein Gesamteindruck ist aber, dass es am Ende um eine weitgehende Gleichbehandlung von legaler und irregulärer Migration geht“, so Luft. Der Migrationsforscher befürchtet weiter, dass der UN-Migrationspakt ein Versuch sein könnte, die Medien und die Öffentlichkeit zu manipulieren. „Auf Stimmen, die beispielsweise Kritik an der deutschen Migrationspolitik üben, könnte mit so einer Vereinbarung Druck ausgeübt werden“, befürchtet Stefan Luft. Angesichts der vielfältigen Auswirkungen, die Migration auf die Aufnahmegesellschaft hat, empfindet er den UN-Migrationspakt als Ausdruck einseitiger Migrationsförderung, ohne über die damit häufig verbundenen Konflikte und Belastungen zu sprechen. Rechtlich verbindlich wird das Abkommen nicht sein.

Darauf hatte schon im Vorfeld auch die Bundesregierung hingearbeitet. Experten vergleichen den UN-Migrationspakt mit dem Pariser Klimaabkommen. Erste Konsequenzen werden wohl erst in fünf bis zehn Jahren messbar sein. Allerdings könnte es auch nur bei der Absichtserklärung bleiben. Wie schwer der Weg einer gemeinsamen Migrationspolitik ist, hat man in den letzten Jahren auf der EU-Ebene sehen können.

 

Dieser Artikel ist erstmals am 24.10. 2018 in der TAGESPOST erschienen.

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