Foto: Bundesministerium des Innern
Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, meint: Müssen moderate Muslime in Kampf einbeziehen.
Herr Klein, der Beauftragte gegen Antisemitismus ist ein neues Amt, das von der Bundesregierung erst in dieser Legislaturperiode geschaffen wurde. Was haben Sie sich vorgenommen?
Zunächst einmal möchte ich dafür sorgen, dass ein bundeseinheitliches, von der Zivilgesellschaft getragenes Erfassungssystem eingerichtet wird, das einen Überblick über die genauen Formen und Arten von Antisemitismus in Deutschland gibt. Das gibt es bisher unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in dieser Form noch nicht. Auf Grundlage eines solchen Überblicks können wir dann passgenaue Strategien entwickeln, wie wir in den einzelnen Regionen konsequent gegen Antisemitismus vorgehen können.
Aber Antisemitismus ist doch kein neues Thema. Warum wissen wir bisher so wenig Abgesichertes über regionale Bedrohungslagen und Tätergruppen?
Es sind einfach in der Vergangenheit zu wenig praxisorientierte Umfragen und Forschungsvorhaben durchgeführt worden. Das möchte ich ändern. In dem Bundestagsbeschluss vom Januar, in dem die Einrichtung meiner Position gefordert wurde, ist auch explizit erwähnt, dass die Antisemitismusforschung ausgebaut werden soll. Hierfür werde ich mich einsetzen.
Spricht man mit jüdischen Bürgern, dann nehmen diese vor allem muslimischen Antisemitismus als eine starke Bedrohung wahr. Die Kriminalstatistik weist hingegen 95 Prozent antisemitischer Straftaten als „rechtsmotiviert“ aus. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Viele Vorfälle, denen muslimische Aggression zugrunde liegt, werden oftmals nicht zur Anzeige gebracht. Der zweite Grund ist aber auch, dass, wenn Täter nicht ermittelt werden, die Tat oftmals als „rechtsmotiviert“ eingestuft wird. Das wird ja immer stärker kritisiert. Wir sollten uns die Kriterien der Kriminalstatistik noch einmal genauer ansehen und dem Widerspruch auf den Grund gehen.
Wir haben in der öffentlichen Wahrnehmung bei Antisemitismus immer nur an rechte Tätergruppen gedacht. Nach und nach sprechen wir nun auch über linken oder muslimischen Antisemitismus. Warum haben wir die letztgenannten Tätergruppen so wenig ernst genommen?
Zunächst muss man sagen, dass ich keine Hierarchisierung der unterschiedlichen Tätergruppen vornehmen möchte. Jede Form ist inakzeptabel. Auch wenn der muslimische oder linksmotivierte Antisemitismus in der Kriminalstatistik zahlenmäßig niedriger ist, sind diese Formen nicht weniger gefährlich. Historisch gesehen war rechtsmotivierter Antisemitismus in Deutschland einfach stärker vorhanden. Auch nach 1945 ist der Antisemitismus von Neonazis einfach die erste wahrnehmbare Form gewesen, die dementsprechend stark in den Fokus gerückt ist. Wir sollten das Bewusstsein für die verschiedenen Formen des Antisemitismus schärfen.
Wo können Sie konkret etwas gegen Antisemitismus in unserem Land bewirken, so dass jüdische Bürger beispielsweise wieder ohne Angst Kippa tragen können?
Im Falle von muslimischem Antisemitismus und islamischem Extremismus können wir den Kampf nur gewinnen, wenn wir die moderaten muslimischen Kräfte in unserem Land einbeziehen. Ich möchte daher genau auf diese Gruppen zugehen und mit ihnen über Strategien sprechen. Ich unterstelle keinem Muslim, dass er von vornherein ein Antisemit sei. Leider wird muslimischer Antisemitismus immer wieder stark von Nichtmuslimen instrumentalisiert. Das ist wenig förderlich und führt eher zu einer verständlichen Abwehrhaltung derer, die wir als Mitstreiter gewinnen wollen.
Vieles wird hier ja auch beispielsweise schon in Moscheegemeinden getan. Überall gibt es großartige Initiativen, die sich mit dem Kampf gegen Antisemitismus beschäftigen. Diese Menschen möchte ich bestärken, auf ihrem Weg weiterzugehen.
Kurz noch zur bundesweiten Vernetzung. Die ersten Länder haben Landesbeauftragte ernannt. Andere Länder planen die Schaffung einer solchen Stelle. Wie sollen die Beauftragten nach Ihren Vorstellungen zukünftig zusammenarbeiten?
Ich würde mir wünschen, dass jedes Bundesland einen Beauftragten oder zumindest einen Hauptansprechpartner ernennt. Dann könnten wir die Maßnahmen besser koordinieren. In jedem Bundesland gibt es ja Aspekte die separat betrachtet werden müssen. Beispielsweise im Erziehungs- und Bildungsbereich, aber auch in Fragen der Erinnerungsarbeit. Nicht zu unterschätzen ist aber auch, dass man landesweit die Akteure besser vernetzen kann. Die Landesbeauftragten sollten sich natürlich dann auch untereinander vernetzen. Darüber hinaus möchte ich die Beauftragten nach Berlin einladen, damit sie sich besser kennenlernen und auch praktische Beispiele aus ihrer Arbeit austauschen können. Allgemein steckt aber alles noch in den Kinderschuhen. Bundesweit gibt es ja auch erst drei Beauftragte. Andere Bundesländer wollen nachziehen. Vieles steht noch am Anfang.
