Prof. Eckhard Jesse Foto: privat
Der Extremismusforscher Eckhard Jesse über die deutsche Sicherheitsdebatte und ihre möglichen Auswirkungen auf die kommende Bundestagswahl.
Herr Professor Jesse, nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist das Thema Sicherheit der Bürger zum politischen Zankapfel geworden. Könnte so eine Debatte im Wahljahr für Bundeskanzlerin Merkel gefährlich werden?
Ich bin kein Prophet, aber nach menschlichem Ermessen ist die Wiederwahl Angela Merkels nicht bedroht. Die Union liegt klar vor der SPD, und Rot-Rot-Grün liegt ebenso klar hinter der Union, der FDP und der AfD. Das Szenario für Merkel 2017 ist weit günstiger als das für Kohl 1998. Merkel kann mit den Grünen regieren, mit den Grünen und den Liberalen, ebenso mit den Sozialdemokraten.
Neben Programmen spielen die Personen in Wahlkämpfen traditionell eine wichtige Rolle. Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird von vielen Menschen als die Hauptursache für die angespannte Sicherheitslage gesehen. Hat sie im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn die CDU und die CSU nun das Thema Innere Sicherheit nach vorne stellen möchten?
Ja, beim zentralen Thema „Flüchtlingspolitik“ dürfte Angela Merkel in der Tat nicht die Position der Unionswählerschaft repräsentieren. Das gilt mehr für die Rhetorik als für die Praxis. Denn faktisch hat ein Umdenken eingesetzt. Wer mit Merkels Sicherheitspolitik nicht einverstanden ist, neigt wohl nicht zur Wahl der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen oder der Partei Die Linke.
Inwieweit hängt die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel aus Ihrer Sicht überhaupt mit der Terrorgefahr in Deutschland zusammen?
Eine Terrorgefahr und realen Terror gibt es in vielen Ländern, unabhängig von der spezifischen Sicherheitspolitik. Auch wer Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels übt, muss die Polemik des nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzells zurückweisen, wonach die Toten von Berlin „Merkels Tote“ sind.
Bundesinnenminister de Maiziere hat nun einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Verfassungsschutz soll zentralisiert werden, die Zugriffsrechte der Polizei verbessert werden, die Abschiebungen stärker in die Verantwortung des Bundes geführt werden. Widerstand aus den Ländern kam schnell. Auf deren Zustimmung ist der Bundesinnenminister aber angewiesen. Alles nur blanker Aktionismus auf Bundesebene?
Die Initiative des Innenministers ist grundsätzlich zu begrüßen. Viele seiner Vorschläge sind bedenkenswert. Sinnvoll ist es, der Bundespolizei mehr Zuständigkeiten einzuräumen. Deutschland muss Flagge zeigen. Wer einen „starken Staat“ will, betreibt keinen Aktionismus. Und die föderale Sicherheitsstruktur wird dadurch nicht abgeschafft.
Im Hinblick auf die Sicherheitspannen rund um den Attentäter Anis Amri, den die Experten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin im Visier hatten und den Anschlag am Ende doch nicht verhindern konnten, wird häufig das Wort „Staatsversagen“ in den Mund genommen. Ist der Rechtsstaat im Inneren beim Umgang mit Gefährdern und Terroristen ein zahnloser Papiertiger?
„Staatsversagen“ ist ein hartes Wort. Wer sich jedoch den Fall detailliert ansieht, kommt nicht um die Feststellung umhin, dass hier gleich mehrere staatliche Stellen versagt haben. Gerade bei der (Nicht-)Abschiebepolitik liegt vieles im Argen. Selbst dem gutwilligsten Bürger leuchtet nicht ein, dass den Worten keine Taten folgen.
Politischen Nutzen, so hat man mit Blick auf die Wahlumfragen den Eindruck, hat aus der Diskussion um die Innere Sicherheit bisher nur die AfD ziehen können. Sie hat auch nach dem Anschlag in Berlin ihre Umfragewerte steigern können. Warum dieser Auftrieb.
Auf kurzatmige Umfrageergebnisse ist zwar nicht viel zu geben, aber in der Tat profitiert die AfD von der als halbherzig empfundenen Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Allerdings: In Krisensituationen neigen Wähler oft dazu, einer Regierungspartei die Stimme zu geben, der Problemlösungskompetenz zugetraut wird.
Das linke Lager reagiert bei der Sicherheitsdiskussion fast schon reflexhaft mit überzogener Kritik. Die Tätigkeit unserer Sicherheitsbehörden, so könnte man meinen, beschränkt sich nach linken Vorstellungen ausschließlich auf systematisches Abhören und die flächendeckende Abschöpfung von Kommunikationsdaten. Schaukeln solche Vereinfachungsparolen nicht ebenso die Stimmung hoch?
Die linken Parteien schaden sich selbst, wenn sie sich nicht entschlossen des Themas annehmen. Die SPD ist in manchen Punkten entschlossener (Stichwort: Ausweitung der Videoüberwachung) als die linke Konkurrenz. Die Grünen können sich angesichts ihres überwiegend postmaterialistisch eingestellten Wählermilieus eher Attentismus leisten als die Postkommunisten.
Rechte und Linke wirken oft wie siamesische Zwillinge, die sich gegenseitig brauchen, um sich am jeweils anderen politisch abarbeiten zu können. Nicht selten bestimmt diese Reibung am Ende auch die inhaltlich öffentliche Debatte über Themen. Ist das nicht gerade bei der Sicherheitsdebatte im Hinblick auf die Abwägung zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gefährlich, wenn so eine Diskussion in einer so aufgeheizten Stimmung geführt wird?
Eine aufgeheizte Stimmung ist nie gut. Das wäre die Stunde von Populisten. Wenn AfD und die Partei Die Linke die öffentliche Debatte bestimmen, so ist das misslich. Die Große Koalition muss endlich handeln.
Spaltet der Anschlag von Berlin das Land weiter?
Der Anschlag von Berlin zeigte massive Sicherheitslücken auf. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft träte ein, würden aus dem Debakel keine Konsequenzen gezogen werden.
Welche Entwicklungen erwarten Sie im Hinblick auf die Bundestagswahl?
Bis zur Bundestagswahl kann viel passieren (neuer Zustrom an Flüchtlingen; weitere Attentate). Was jetzt schon nahezu sicher ist: Das Thema Flüchtlings- und Sicherheitspolitik bestimmt maßgeblich die politische Agenda im Wahljahr.
