CSU-Liberale in Unruhe

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25103759

 

Dienstagabend lenkte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein bei der Sendung Lanz den Blick auf eine Entwicklung in der CSU, die im Unionsstreit schnell aus dem Auge verloren wurde. Beckstein verwies darauf, dass es auch noch einen liberalen Flügel in der CSU gibt, zu dem er gehöre und der derzeit zu kurz komme. Während Seehofer, Dobrindt und Söder mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern auf rechtskonservative Wähler schielen und die von der AfD zurückgewinnen möchte, befürchten CSU-Liberale, dass der momentane Kurs vor allem Christen verschrecken könnte. „Die Wendung nach rechts wird der CSU bei den Landtagswahlen im Oktober keine Stimmen bringen. Dagegen wird sie viele Wähler verlieren, für welche christliche Verpflichtungen und das ökumenische Zeichen der ,Union‘ noch etwas bedeuten“, sagt der ehemalige bayerische Kultusminister und langjährige ZdK-Präsident Hans Maier gegenüber dieser Zeitung. Vor allem sieht er eine Verschlechterung des Verhältnisses zur Kirche. „Nach den jüngsten Konflikten – und der massiven Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik – sagen mir viele Christen aller Konfessionen, dass sie die CSU nicht mehr wählen können“, berichtet Maier. Es sei grotesk, dass man Worte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nur noch von links höre – nicht mehr von einer Partei, die sich christlich nennt.

Wie sehr die momentanen CSU-Positionen katholische Parteimitglieder verstört, zeigt das Beispiel des Bamberger Domkapitulars Peter Wünsche, der in der vergangenen Woche öffentlichkeitswirksam nach 44 Jahren sein Parteibuch abgab. Aus Gewissensgründen könne er nicht mehr bleiben, schrieb der 64 Jahre alte katholische Geistliche auf Facebook. Obwohl er „nie ein politischer Prälat“ gewesen sei, könne er auch als passives Mitglied die derzeitige Linie „nicht mehr mittragen“. Zur Begründung verwies Wünsche auf die Flüchtlingspolitik. Wünsches Vater Paul war 22 Jahre CSU-Landtagsabgeordneter. Der Prälat ist daher schon früh ins CSU-Milieu hineingewachsen, das ihm im jetzigen Zustand keine Heimat mehr bieten könne.

Um das Innere in der CSU steht es im Moment nicht besonders gut. Seehoferianer gegen Söderisten, das waren die Konfrontationslinien in den letzten Monaten. Ende des letzten Jahres wurde der Machtkampf entschieden und Markus Söder konnte Ministerpräsident werden. Die Partei war nun auf Harmonisierung bedacht. Söder und Seehofer entwickelten sich nach außen zu einem funktionierenden Gespann. Seehofer als Bundesinnenminister und Söder als bayerischer Ministerpräsident. Kein Blatt scheint im Moment zwischen beide zu passen. Es rumort an anderer Stelle. Die Frage ist nicht mehr Söder oder Seehofer. Die Fragen gehen nun viel tiefer: Kompromiss oder Konfrontation? Mitte oder rechts? Liberaler oder Hardliner? Die Partei ist gespalten. Im Parteivorstand macht der liberale Flügel etwa 30 Prozent aus. Nicht die Mehrheit, aber durchaus mit einem nicht zu unterschätzenden Gewicht.

 

Stoiber stützt Kurs der Parteiführung

 

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hingegen stärkt der Führung im Asylstreit den Rücken. „Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt“, sagt Stoiber gegenüber dieser Zeitung. „Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist“, betont der ehemalige bayerische Ministerpräsident Die Unterstützung Stoibers, eines CSU-Schwergewichts, ist für die Parteiführung um Horst Seehofer und Markus Söder im Moment Gold wert.

 

Der Artikel ist am 06.07. 2018 in der TAGESPOST erschienen.

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