Bundestag will Antisemitismus-Beauftragten – Aufgaben unklar.
April des vergangenen Jahres stellte der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus dem Bundestag seinen zweiten Bericht vor, der aufhorchen ließ: Menschen jüdischen Glaubens sorgen sich aufgrund alltäglicher antisemitischer Erfahrungen in Deutschland zunehmend um ihre Sicherheit. Vor allem das Internet und soziale Medien seien Verbreitungsinstrumente von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden, so das Gremium. Ein zentraler Vorschlag war die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten. „Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus“, kritisierte der Leiter des Anne-Frank-Zentrums Patrick Siegele, der auch Koordinator des Expertenkreises Antisemitismus ist, damals die Situation in Deutschland..
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun Nägel mit Köpfen gemacht. Union, SPD, FDP und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus einfordert. „Vor dem Hintergrund der Schoah und der Ermordung von über sechs Millionen Juden im Dritten Reich tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass Antisemitismus in unserem Land nicht immer weiter wachsen kann“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der Debatte. Er kritisierte in seiner Rede die antisemitischen Übergriffe und das Verbrennen israelischer Flaggen. Das könne man nicht mit dem Satz „Das ist die Flagge eines Staates“ abtun. „Die Flagge Israels hat bei uns in Deutschland eine andere Bedeutung. Deswegen dürfen wir dies nicht zulassen“, so Kauder. Das Experten-Gremium hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass man den Antisemitismus aus rechtsextremistischer Motivation nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Zunehmend gäbe es aber antisemitische Handlungen von eingewanderten Menschen, die aus Regionen kommen, in denen Hass auf Israel und Antisemitismus stark verbreitet sind.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ging auf den zweiten Aspekte in ihrem Beitrag in der Debatte ein. Sie vermisse bei den Antragsstellern den Willen, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass auch bei Flüchtlingen antisemitische Einstellungen zu finden seien.. „Es ist höchste Zeit, dass Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen“, forderte die AfD-Politikerin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert kritisierte in Richtung AfD und Beatrix von Storch: „Antisemitismus kommt zuerst von rechts. Hier haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht: Sie sind blind gegenüber den eigenen Reihen, schauen aber mit einseitiger Anklage in Richtung Zuwanderer.“ Antisemitismus sei in Deutschland tiefer verwurzelt, als dass man ihn „einzelnen gesellschaftlichen Strömungen oder politischen Meinungen zuordnen könnte“. Als einzige Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung im Parlament die Linke.
Mit Zustimmung dieser übergroßen Mehrheit des Bundestages zum Antrag ist also nun der Weg frei, einen Antisemitismus-Beauftragten zu bestellen. Allerdings ist unklar, was dieser konkret machen soll. Darüber findet man im Antrag sehr wenig. Von Maßnahmen ist die Rede, die er koordinieren könne. Davon, dass er Ansprechpartner, Vermittler und Koordinator aller möglichen Interessengruppen sein werde. Für die „Sensibilisierung der Gesellschaft“ soll er auch zuständig sein. Die Möglichkeiten des neuen Beauftragten sollten daher nicht überschätzt werden. Zunähst ist seine Existenz vor allem ein politisches Signal.
