Signal an amerikanische Lebensrechtler

US-Präsident Donald Trump restauriert „Mexiko-City-Policy“ – Kardinal Dolan lobt Entscheidung. 

An seinem ersten Arbeitstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbietet, die Abtreibungen unterstützen. Trump setzte damit eine unter den früheren republikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan geltende Regelung wieder in Kraft.

Ausländische Organisationen dürfen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung, als „Mexiko-City-Politik“ bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben.

Im Wahlkampf hatte sich Trump immer wieder für das Lebensrecht ausgesprochen. Gegenüber dem katholischen US-Sender EWTN hatte er kurz vor der Wahl in einem Interview gesagt, dass er sich zwar 1999 für die Wahlfreiheit schwangerer Frauen bei diesem Thema geäußert, danach aber ein Umdenken begonnen habe. Nun sei er unbedingt „Pro-life“ eingestellt.

Mit seiner Entscheidung hat er nun ein Signal gesetzt. Der neue Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, äußerte sich dazu am Montag auf einer Pressekonferenz: „Der Präsident macht kein Geheimnis daraus, dass er pro-life ist. Er will das Leben aller Amerikaner schützen, auch das der Ungeborenen.“ Die Wiedereinführung des Mexiko-City-Erlasses spiegele diese Werte wieder und zeige auch Respekt vor den Steuerzahlern. Nicht nur den Bürgern der USA, auch Menschen auf der ganzen Welt werde so verdeutlicht, wie wichtig der Regierung der Lebensschutz sei.

Gegenwind kommt aus den Reihen der US-Demokraten. Die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte zur Entscheidung Trumps. „Wir kehren zu einer unwürdigen Ära zurück, die amerikanische Werte entleert und Millionen Frauen rund um die Welt unsagbares Leid zufügt.“

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen wirft Trump vor, seine ideologischen Maßstäbe über die Rechte und die Zukunft der betroffenen Frauen und Familien zu stellen. Er habe nun endgültig seine Anti-Frauen-Rhetorik in Politik umgesetzt.

Zustimmend äußerte sich die US-Bischofskonferenz. Ihr Vorsitzender Kardinal Timothy Dolan lobte, die Entscheidung lege fest, dass Amerikaner „nicht an dem gewaltsamen Akt der Abtreibung teilnehmen müssen“. Frank Pavone, der Präsident der „Priester für das Leben“ sagt, Trumps Wahlsieg trage Früchte für den Lebensschutz.

Lebensrechtler in den USA hoffen nun auf weitere Veränderungen, um der Organisation Planned Parenthood auch im Inland das Geld zu stoppen. Dafür bräuchte es eine Gesetzesinitiative, die in den Kongress eingebracht werden müsste

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